“Es geht nicht ohne Zugangsregelungen” war der gestrige Faymann-Sager der in der Causa Zugangsbeschränkungen für Aufsehen gesorgt hat. Der Bundeskanzler scheint nach mehreren Solidarisierungen mit den Studierenden und deren Anliegen nun doch zurückzurudern. Ein Kniefall vor der ÖVP oder doch nur schlecht kommuniziert? Bald wurde versucht, Faymanns Aussage vor der APA zu relativieren – er wäre eigentlich schon für den offenen Hochschulzugang und faire Bedingungen. Und die ÖVP wolle die Schranken schließen, die SPÖ aber nicht. Und was passiert? Durch die Novelle des Unversitätsgesetzes sind Zugangsbeschränkungen im Master flächendeckend möglich, der Paragraf 124b lässt in “Notfällen” den Bachelor beschränken. Die Schranken werden also geschlossen – mit der SPÖ.
Ein Bundeskanzler und Parteichef, der vom freien Zugang zu Bildung spricht und im selben Atemzug Zugangsbeschränkungen als unvermeidbar darstellt, braucht sich über Glaubwürdigkeitsprobleme nicht zu wundern
Die Unis brauchen mehr Geld, das leugnet mittlerweile niemand mehr. Und die SPÖ scheint sich aus der Affäre ziehen zu wollen – wir brauchen aber Antworten auf die Bildungsmisere und mehr als leere Bekenntnisse. Deshalb ist heute auch ein offener Brief an de SPÖ-Regierungsmitglieder ergangen - den Worten müssen Taten folgen!
Liebes Regierungsteam der SPÖ,
Die Studierendenproteste der letzten Wochen zeigen, dass an den Universitäten viel im Argen liegt – und dass die Studierenden sich wehren.
Die Universitäten brauchen mehr Geld – und nicht weniger Studierende. Über die vielen Studierenden und den Anstieg der StudienanfängerInnen aufgrund der Teilabschaffung der Studiengebühren müssen wir uns freuen – anstatt über Beschränkungen zu sprechen.
Die Sozialdemokratie heftet sich in Österreich und weltweit den Kampf für Bildung als emanzipatorische Kraft auf die Fahnen. Die gemeinsame Schule ist ein Teil dieses Kampfes.
Aber nicht nur Schulbildung, auch Hochschulbildung muss frei und allen zugänglich sein – denn nur das ermöglicht gerechten und gleichen Zugang zu Bildung; Zugangsbeschränkungen halten Menschen vom Studieren ab. Daran ändern Umdeutungsversuche in „qualitative Zulassungsvoraussetzungen“ oder „Zugangsregelungen“ nichts. Zugangsbeschränkungen, egal ob Aufnahmetest, Numerus Clausus oder Knock-Out-Prüfung in einer verschärften Studieneingangsphase, hindern vor allem sozial Schwächere am Studierenden.
Bildungsnahe Schichten sind an den Universitäten um den Faktor Drei überrepräsentiert (BMWF, Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2007, 46). Kinder von Vätern mit akademischem Abschluss beginnen also mehr als fünf mal häufiger ein wissenschaftliches Studium als jene von Vätern mit Lehrabschluss. Deutlicher lässt sich die soziale Selektivität des österreichischen Bildungssystems nicht aufzeigen.
Begründet werden Zugangsbeschränkungen in aller Regel mit der schlechten budgetären Lage der Universitäten, man könne sich nur eine bestimmte Anzahl an Studierenden „leisten“. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass jene schlechte budgetäre Lage Ergebnis einer bewussten Budgetpolitik ist. Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. Dass Hahn und Co den „Ansturm der Deutschen“ dazu verwenden, wieder Studiengebühren und noch mehr Zugangsbeschränkungen zu fordern, mag im Verständnis konservativer Politik logisch sein – als SozialdemokratInnen darauf einzusteigen, ist aber der falsche Weg.
Wir fordern euch auf, den Worten und Bekenntnissen zu zwei Prozent des BIP in den tertiären Bereich, nun Taten folgen zu lassen – und der ÖVP und ihren Wünschen nach Elite-Hochschulen nicht klein bei zu geben! Hochschulen können und müssen ohne Zugangsbeschränkungen funktionieren. Dazu braucht es nicht nur ein Bekenntnis und Soldarisierungen sondern tatsächliche Verbesserungen. Der erste Schritt auf einem langen Weg zu einem fairen Hochschulsystem ist die Hochschulmilliarde.
Für den offenen Hochschulzugang!
Sophie Wollner
VSStÖ Bundesvorsitzende
WolfgangMoitzi
SJ Verbandsvorsitzender
Iris Schwarzenbacher
aks Bundesvorsitzende